“Nicht mit der Bildung spielen”, Herr Frankenberg

Wissenschaftsminister Frankenberg ist Rechtsbrecher
Aussage “Boykotteure brechen Recht” ist falsch – Baden-Württemberg verstößt gegen Völkerrecht

In der Pressemitteilung von Montag, dem 11.12.2006 verlieh der baden-württembergische Wissenschaftsminister Frankenberg (CDU) der Hoffnung Ausdruck, dass die Studierenden Sinn und Zweck der Studiengebühren einsähen. “Den Zweck der Studiengebühren haben wir längst eingesehen”, erklärt Boris Bartenstein, Vorsitzender der Landesastenkonferenz (LAK). “Sie sollen dem Land dazu dienen, sich aus der Finanzierung der Hochschulen zurückzuziehen und auf Kosten v.a. der finanzschwachen Studierenden Haushaltslöcher zu stopfen.”

Keine Regierung kann einen Anstieg der Gebühren glaubhaft ausschließen, schließlich machen die Gebühren nur wenige Prozent im Haushalt der Hochschulen aus. Angesichts der teilweise um das Doppelte überlasteten Lehrveranstaltungen ist hier keine große Verbesserung zu erwarten. Es besteht vielmehr die Gefahr einer Gebührenerhöhung mit dem Argument, daß noch mehr Mittel benötigt werden, um spürbare Effekte zu erzielen. Wenig später wird sich Baden-Württemberg in noch größerem Maße aus seinem Bildungsauftrag zurückziehen, indem es die Landesmittel um den gleichen Betrag kürzt. Bereits zum Sommersemester 2007 stellt das Land verschiedene Hochschulfinanzierungsprogramme ein, die durch Studiengebühren aufgefangen werden sollen.

Der damit einhergehende Schaden ist aber ungleich größer. Dass Studiengebühren bereits jetzt ihre abschreckende Wirkung entfalten, belegen sowohl die sinkende Zahl von Studienanfängerinnen und -anfängern in Baden-Württemberg als auch die Erfahrungen Nordrhein-Westfalens. In NRW musste Wissenschaftsminister Pinkwart eingestehen, daß die Zahl der Erstsemester um über fünf Prozent gesunken ist – obwohl 5000 Studienplätze mehr zur Verfügung standen als im Jahr zuvor. Zahlen müssen dort nur die Studierenden, die sich neu einschreiben, weshalb mit einem weiteren Rückgang der Gesamtstudierendenzahl gerechnet werden kann.

Auch der von der L-Bank angebotene Kredit mindert den Abschreckungseffekt nicht, sondern verstärkt die vorhandenen Ungerechtigkeiten im Bildungssystem. Da die Zinslast (derzeit 7,2% laut www.l-bank.de) nicht in die Höchstverschuldungsgrenze eingerechnet wird, können die Schulden von Studierenden aus finanziell schwächeren Elternhäusern, die einen Kredit in Anspruch nehmen müssen, spielend mehr als das Doppelte des Betrags erreichen, den die Eltern eines “Sofortzahlers” vorstrecken. Befreiungen für sozial Schwache Studierende sind im Gesetz nicht vorgesehen. Auch für die Befreiung von an der Universität ehrenamtlich Tätigen oder Studierenden mit einem Kind über acht Jahre bietet das Gesetz keine Rechtsgrundlage. “Wer z.B. über den zweiten Bildungsweg bereits mit Familie an die Hochschule kommt oder sich in Gremien für die Weiterentwicklung der Hochschule engagiert, muß dafür auch noch zahlen”, sagt dazu Benedikt Vogt, 2. Vorsitzender der LAK.

“Boykott ist daher Solidarität mit der Hochschule, die keine nennenswerten Vorteile aus Studiengebühren ziehen kann”, ergänzt Hermann J. Schmeh, Pressebeauftragter der LAK. “Die Pflicht eines jeden mündigen Bürgers besteht darin, solche schädlichen Entwicklungen aufzuhalten, und genau das tun alle Boykottierenden. Schließlich ändert auch die Tatsache, daß die Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren von der Volksvertretung gefällt wurde, nichts daran, daß diese Entscheidung falsch war.” Der Boykott richtet sich ausdrücklich gegen das Landesgesetz und nicht gegen die Hochschulen, die mittel- und langfristig weniger Landeszuschüsse haben werden.

Frankenbergs Versuch, die Boykottierenden zu kriminalisieren, stößt auf harsche Kritik der LAK. “Wer seine Einschreibegebühren nicht zahlt, verliert lediglich seinen Anspruch auf einen Studienplatz, aber das ist die freie Entscheidung der/des einzelnen und in keinem Falle Rechtsbruch. Die LAK empfiehlt dem Wissenschaftsminister, seine Rechtsberater besser vor solchen verunglimpfenden Äußerungen zu konsultieren”, so Schmeh weiter. “Außerdem weisen wir alle Studierenden ausdrücklich darauf hin, daß die Einzahlung auf das Boykottkonto nicht vor Exmatrikulation schützt. Es ist bezeichnend, daß der Minister auch vor Panikmache nicht zurückschreckt, um jede politische Meinungsäußerung der Studierenden zu unterbinden.”

Das Land Baden-Württemberg verstößt mit der Einführung auch gegen Art.
13 Abs. 2 lit. c) des UN-Sozialpakts, der in Deutschland in national geltendes Recht umgesetzt wurde. Dies ist einer der zentralen Ansatzpunkte einer Klage gegen das Studiengebührengesetz, die von mehreren Hochschulen vorbereitet wird. Die LAK hat auf ihrer Sitzung am 17.12. beschlossen, die Klagebemühungen zu unterstützen und landesweit zu koordinieren.

Im Moment bereiten die Universitäten Karlsruhe, Tübingen, Stuttgart und Freiburg sowie die Pädagogische Hochschulen Karlsruhe, Heidelberg und Freiburg, die Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, die Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft, die Staatliche Akademie für Bildende Künste Karlsruhe, die Hochschule für Musik Karlsruhe und die Hochschule Mannheim den Boykott vor. An jeder teilnehmenden Hochschule müssen sich mindestens ein Viertel aller Studierenden am Boykott beteiligen (Hochschulquoren). “Frankenberg spielt mit dem Feuer, wenn er glaubt, sich den Verlust eines Viertel seines Akademikernachwuchses leisten zu können. Die Quoren werden erreicht werden. Dann wird der Minister doch noch mildere Töne anschlagen müssen und mit uns verhandeln”, ist Bartenstein zuversichtlich.

Bei weiteren Fragen stehen Ihnen Boris Bartenstein unter 0721/608-8460 oder >vorsitz@usta.de sowie Hermann J. Schmeh unter 0761/203-2033 oder hermann@u-asta.de zur Verfügung.
Diese Pressemitteilung ist online abrufbar auf www.studis.de/lak-bawue/ .Weitere Informationen erhalten Sie auch auf www.boykottinfo.de (bundesweite Homepage) oder bei den am Boykott beteiligten Hochschulen.

Pressemitteilung
der Landesastenkonferenz Baden-Wüttemberg
Ludwigsburg, 18.12.2006