Es lebe die Opposition

- Grün:

Die Grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter halten die Kritik der Studierenden am Studiengebührenmodell der Landesregierung für berechtigt. Die Beschlüsse für einen Studiengebührenboykott an Karlsruher Hochschulen zeigen, wie groß der Widerstand unter den Studierenden gegen die Studiengebühren ist.

“Auch wir lehnen die von CDU und FDP durchgesetzten allgemeinen Studiengebühren ab. Sie erschweren den Zugang zum Studium und verschärfen die soziale Benachteiligung. Außerdem tragen sie wenig zur Verbesserung der Studienbedingungen bei, betonen die beiden Grünen Landtagsabgeordneten. Was außerdem fehle, sei eine Verknüpfung mit mehr Einfluss für die Studierenden.

Splett und Rastätter haben deshalb großes Verständnis für die Proteste der Studierenden an den Hochschulen. Von Minister Frankberg erwarten wir, dass er mit Ihnen in einen Dialog tritt, statt den Studierenden mit Exmatrikulation zu drohen.

Was gefragt sei, seien neue Ansätze zur Verbesserung der Studienbedingungen. Die Erhebung allgemeiner Studiengebühren sei jedenfalls der falsche Weg, um die Hochschulen zukunftsfähig zu machen, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und die Anzahl der AbsolventInnen zu erhöhen. “Das Erststudium muss gebührenfrei bleiben”, so die beiden Karlsruher grünen MdL’s abschließend.

Pressemitteilung der Grünen (PDF)

- Rot:

Die SPD Baden-Württemberg hält den heute von Studierenden der Universitäten Karlsruhe und Tübingen beschlossenen Boykott gegen die von der CDU/FDP-Koalition neu eingeführten allgemeinen Studiengebühren für ein “wichtiges Zeichen gegen die Bildungsfeindlichkeit”der Landesregierung. “Die Studenten haben völlig Recht, sich gegen die unsoziale Bildungspolitik und ideenlose Hochschulfinanzierung von Oettinger und Frankenberg zu wehren”, erklärte SPD-Generalsekretär Jörg Tauss. “Ihnen gehört unsere Solidarität.”

Mit den allgemeinen Studiengebühren auf das Erststudium befördere die Landesregierung die soziale Auslese an den baden-württembergischen Hochschulen und belaste Studierende aus weniger begüterten Familien und Mittelstandsfamilien mit teuren Krediten. “Es gibt nach wie vor kein Studiengebührenmodell, das soziale Auslese verhindert. Das Modell der Landesregierung befördert diese aber auch noch in schwerwiegender Weise”, so Tauss.

Der SPD-General betonte, allgemeine Studiengebühren wirkten insbesondere auch dem Zuwachs an hochqualifizierten Fachkräften entgegen, der angesichts einer zunehmend wissensbasierten Wirtschaft und dem Umbruch in die Wissensgesellschaft dringend benötigt werde. Tauss: “Wir sind auch aus volkswirtschaftlicher Sicht darauf angewiesen, alle Bildungsreserven zu nutzen, die wir haben – unabhängig von der sozialen Herkunft der jungen Menschen. Was die Landesregierung treibt, ist unsozial und bildungsfeindlich.”

Pressemitteilung der SPD